Franz-Reinhard Habbel

Habbel, Franz-Reinhard

Funktion/Tätigkeit

  • Sprecher und Beigeordneter für politische Grundsatzfragen

Zitat

„Das neue Pflegegesetz setzt auf eine aktivere Rolle der Kommunen: So können Kreise und kreisfreie Städte von den Kranken- und Pflegekassen den Abschluss von Vereinbarungen zur Einrichtung von Pflegestützpunkten verlangen; die Kosten sollen geteilt werden. Kommunen können eigenes Personal und Sachmittel für Aufbau und Betrieb der Stützpunkte einsetzen und anrechnen lassen. Die Kommunen jedoch dürften nicht auf „wesentlichen Mehrausgaben“ sitzen bleiben.“

 

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